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3 "Amtsstubengeheimnis": Welche Informationsrechte bestehen für uns gegenüber Behörden, Kommunen und ähnlichen Einrichtungen?

Dirk Teßmer, RAe Philipp-Gerlach & Teßmer sowie IDUR e.V.

und Thomas Hoffmann, NABU BW

 

Unsere Amtsstuben bewahren wahre Schätze an Informationen.

Früher galt: diese Schätze darf nur heben, wer das Recht zur Akteneinsicht hat. Und das haben nur diejenigen, die an einem Verwaltungsverfahren beteiligt sind und eigene rechtliche Interessen zur Verteidigung oder Geltendmachung ihrer Rechte haben.

Diese Zeiten haben sich aber sehr geändert. Es ist ein Paradigmenwechsel eingetreten. Das Informationsfreiheitsgesetz und das Umweltverwaltungsgesetz enthalten nun umfassende Informationsrechte. So hat nach § 23 Umweltverwaltungsgesetz jede Person Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu müssen. Dabei ist die Erteilung einer Auskunft mit einem Bearbeitungsaufwand von bis zu drei Stunden noch gebührenfrei! Auskünfte über bebaubare, aber unbebaute Grundstücke in der Heimatgemeinde, die Schutzgebiete, die Wassergüte, die Lärmbelastung u.v.a.m. können nun erfolgreich angefordert werden, wenn man es nur richtig macht.

Vortrag (RA Dirk Teßmer) zum Nachlesen hier...

Vortrag (Thomas Hoffmann) zum Nachlesen hier...