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Die EU-Agrarpolitik: Herausforderungen und Chancen für eine Landwirtschaft mit gesellschaftlicher Akzeptanz

Prof. Dr. Dr. h.c. Alois Heißenhuber, Kommission Landwirtschaft und Umwelt am Umweltbundesamt

Bild: NABU  Jost Einstein

In der EU wurde bis 1992 eine vor über hundert Jahre begonnene Preisstützungspolitik betrieben. Nach langwierigen Diskussionen kam man zu der Erkenntnis, dass der Preis nicht zugleich die Funktion des Ausgleichs von Angebot und Nachfrage und die Sicherung des Einkommens übernehmen kann. Daher sollte der Preis in erster Linie die Steuerung des Marktes übernehmen. Da bei sinkenden Preisen die Einkommen stark unter Druck geraten, wurden zur teilweisen Kompensation der Einkommensverluste produktbezogene Direktzahlungen an die Landwirte eingeführt.

Maßgebliche Kritik an diesen Direktzahlungen kam nun von den Handelspartnern. Zwar konnte sich die EU zunehmend am Welthandel beteiligen, ohne die Exporte zu subventionieren, die Landwirte in der EU hatten aber den Vorteil der produktbezogenen Direktzahlungen. Einen Ausweg stellte die 2003 vorgenommene Entkoppelung der Direktzahlungen dar, deren Höhe nur an die bewirtschaftete Landfläche gebunden ist. Durch ihre Verbindung mit Umweltauflagen, die als Cross Compliance bezeichnet wird, konnten die Direktzahlungen gegenüber den Ländern außerhalb der EU begründet werden.
Es folgte aber die Frage nach der gesellschaftspolitischen Begründung der entkoppelten Direktzahlungen. Das Argument, die Direktzahlungen seien ein Entgelt für die Einhaltung der Umwelt- und Tierschutzauflagen (Cross Compliance), ist nur bedingt stichhaltig, weil diese in weiten Teilen den Fachgesetzen entsprechen, deren Einhaltung keinen finanziellen Ausgleich vorsieht. Auch wird eine weitgehend einheitliche Flächenprämie diesem Argument nicht gerecht, da die Betriebe ganz unterschiedlich betroffen sind.
Diesen Kritiken wurde mit der Reform von 2014 teilweise Rechnung getragen, indem die Gewährung von Direktzahlungen vermehrt an die Einhaltung von Umweltauflagen gekoppelt wurde. Die einzuhaltenden Auflagen gehen teils über die Fachgesetzgebung hinaus, allerdings wird von Umweltseite bemängelt, dass das Niveau der Auflagen zu gering ist, um merkliche Verbesserungen der Umweltwirkungen der Landwirtschaft zu, zumal die Landwirtschaft noch ein wesentlicher Verursacher von Umweltproblemen ist.
Diese Kritik führt zu der Frage nach der weiteren Entwicklung. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die EU-Agrarpolitik im Abstand von sechs Jahren überprüft und ggf. neu ausgerichtet wird. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass für die EU aufgrund der gesellschaftlichen Erwartungen und der relativ dichten Besiedelung das Konzept der multifunktionalen Landwirtschaft als Leitbild etabliert wurde. Demzufolge überlagern sich die Funktionen Landbewirtschaftung, Erholung und Wohnen. Im Gegensatz dazu finden wir in dünnbesiedelten Ländern häufig eine Funktionstrennung. Insofern besteht in der EU eine hohe Bereitschaft, die Landwirte für die Erbringung zusätzlicher Leistungen gesondert zu honorieren. Als Devise hat dabei zu gelten: öffentliche Gelder sind für öffentliche Güter einzusetzen.
An die künftige Agrarpolitik wird der Anspruch gestellt, Teil der Gesellschaftspolitik zu werden, um damit eine breite Akzeptanz der Bevölkerung zu erreichen. Diese integrative Gesellschaftspolitik kann nur dann die erforderliche Zustimmung der Bevölkerung erfahren, wenn sie sich besser um eine Ausbalancierung der Nachhaltigkeitsziele bemüht.
Letztlich ist eine Abstimmung zwischen gesetzlichen Mindeststandards, deren Einhaltung, einer zuverlässigen Produktkennzeichnung und einer gezielten Honorierung von erwünschten Leistungen der Landwirtschaft erforderlich.


Vita

Geboren 1948
1970 bis 1974 Studium der Agrarwissenschaften mit Vertiefung in Wirtschafts- und Sozialwissenschaften an der Technischen Universität München in Weihenstephan,
1975 bis 1975 Pädagogisches Ergänzungsstudium (Pädagogik und Psychologie) an der TU München.
1972 bis 1974 Stipendiat der Studienstiftung des Deutschen Volks.
1982 Promotion an der TU München in Weihenstephan
1987 Verleihung Thurn und Taxis Förderpreis für die Landwirtschaft durch Staatsminister Dr. Hans Eisenmann verbunden mit einem Forschungsaufenthalt in Japan.
1989 Habilitation in Agrarökonomie
Von 1996 bis 2013 Ordinarius am Lehrstuhl für Wirtschaftslehre des Landbaues der TU München in Weihenstephan
2004 Ehrendoktorwürde von der Thrakischen Universität Stara Zagora Bulgarien.
2008 Hans-Eisenmann-Medaille vom Verband der Landwirtschaftsmeister  (VLM)
2010 Hans-Kudlich-Preis vom Ökosozialen Forum Österreich Dr. Franz Fischler, Präsident des Ökosozialen Forums Österreich
2012 Prize of the Faculty of Economics “The Goddes Gaia” of the Czech University of Life Sciences Prague
2013 Staatsmedaille in silber durch Staatsminister Helmut Brunner, Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten in München
2014 Max-Schönleutner-Medaille von der Max-Schönleutner-Gesellschaft Weihenstephan
2015 Johann-Heinrich-von-Thünen-Medaille in Gold. Christian-Albrechts-Universität zu Kiel                                        

Ehrenämter und Mitgliedschaften

  • Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat für Agrarpolitik des BMELV Bonn/Berlin (2003 bis 2013).
  • Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Leibniz-Zentrums für Agrarlandschaftsforschung (ZALF) e.V., Müncheberg.
  • Mitglied des Deutschen Rates für Landespflege
  • Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat für Biodiversität und genetische Ressourcen des BMELV Bonn/Berlin (2007 bis 2014).
  • Mitglied in der Kommission Landwirtschaft beim Umweltbundesamt (KLU) Dessau - Berlin
  • Mitglied im Wissenschaftlich-technischen Beirat (WTB) der Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) in Freising (bis 2013)
  • Leiter des Wissenschaftlichen Kuratoriums der Bayerischen Akademie Ländlicher Raum München (bis 2013)
  • Mitglied im Editorial Board der Zeitschrift Agricultural Economics in Prag

 
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