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22 TTIP - Angriff auf Umweltschutz, Demokratie und Rechtsstaat

Ernst-Christoph Stolper, Sprecher BUND Arbeitskreis

Internationale Umweltpolitik

 

Raum TG 2 Kleiner Saal

TTIP, TiSA und CETA stellen eine Gefahr für den Umwelt- und  Verbraucherschutz, die Demokratie, Arbeits- und Sozialstandards sowie für die kommunale Daseinsvorsorge dar. Die Abkommen verschaffen Konzernen noch mehr Macht – sie sollen umfassende Rechte und Einflussmöglichkeiten auf politische Entscheidungen erhalten. Dagegen wird der Handlungsspielraum von Regierungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene beschnitten. Demokratische Prozesse drohen ausgehöhlt zu werden. Auch ist zu befürchten, dass Gesetze zum Schutz von Mensch und Umwelt als Handelshemmnis abgestempelt und ausgebremst werden.

Hintergrundinfo zu TTIP...


Ernst-Christoph Stolper

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